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Petition zur Netzneutralität unterschrieben

Das Thema der Netzneutralität ist brandaktuell. Die Bundesregierung stellt sich derzeit dem EU-Parlament entgegen, das im April 2014 Regeln zur Erhaltung der Netzneutralität beschlossen hat. Die Bundesregierung argumentiert, wenn in Zukunft international agierende Branchenriesen wie Google, Facebook, Apple und Microsoft einerseits und Netzinfrastruktur-Anbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica andererseits Tarife für die Durchleitung ihrer Dienste – etwa YouTube – aushandeln, würde das der Innovation, der Wirtschaftskraft Deutschlands und letztlich jedem Bürger zu Gute kommen.

Dieser Meinung bin ich nicht. Ich glaube, dass Innovation von einzelnen Personen und von kleinen, neu gegründeten Unternehmen ausgeht. Vielleicht auch vom viel beschworenen Mittelstand. Die großen Anbieter kaufen in der Regel Innovation, um sie vermarkten zu können. Das ist auch in Ordnung so. Allerdings würden sich kleine Unternehmen in einem nicht neutralen Internet gar nicht erst etablieren können, denn ihre Dienste würden gegenüber denen der großen Anbieter benachteiligt. Die Preise der bevorzugten Behandlung durch die Netzanbieter werden sich die Start-up-Unternehmen oft gar nicht leisten können.

Auch Google würde heute nicht existieren, wenn die beiden Gründer sich nicht auf die Netzneutralität hätten verlassen können. Ihre Suchmaschine wäre entweder zu teuer oder zu langsam gewesen.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Das Problem ist nicht Google. Im Gegenteil: Google ist ein Befürworter der Netzneutralität, denn das Unternehmen profitiert davon. Es ist auch nicht die Telekom, denn sie und die anderen Infrastruktur-Anbieter verfolgen lediglich das völlig legitime Ziel der Gewinnmaximierung. Das Problem ist die Bundesregierung, die den innovationsfeindlichen Bestrebungen von Industrie-Lobbyisten zu Ungunsten der Bürger, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und zum Schaden des Wirtschaftstandorts Deutschland nachgibt. Wir leben in einem Land ohne Rohstoffe. Ohne Innovation wird niemand unsere Straßen, unsere Kitas, unsere Renten bezahlen.

Den Zusammenhang von Netzneutralität und Innovation im Internet haben übrigens die USA gut erkannt: Die dortige Aufsichtsbehörde FCC hat Bevorzugung, Blockaden und Drosselungen von Internet-Diensten schlicht verboten. Das ist Netzneutralität! Und vielleicht ein Grund, warum die USA nach wie vor die Innovation im Internet dominieren.

Wer nicht scheut, längere Erörterungen zu lesen, dem empfehle ich den sehr guten „Klartext” zum Thema bei heise.

Aus diesen Gründenhabe ich die Petition für die Sicherung der Netzneutralität unterschrieben und empfehle auch jedem anderen, das zu tun. Geht auch online, dank Netzneutralität.

Hier der Link zur Petition.

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